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Das gilt bei den Kommunal- und Bundestagswahlen


Die Maskenpflicht gilt demnach nicht nur für Wählerinnen und Wähler, sondern grundsätzlich auch für Wahlhelfer und Wahlbeobachter. Die Briefwahl ist aber schon jetzt möglich. Eine Beschränkung auf Genesene, Geimpfte oder Getestete (3G) gibt es bei den Wahlen im Wahllokal nicht. Es solle jenseits der unbedingt notwendigen Regeln "keinerlei staatliche Maßnahmen geben, die das Wahlrecht irgendwie einschränken", sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Mittwoch. "Es wird keiner von der Wahl ausgeschlossen."


Krank am Wahltag? So könnt ihr trotzdem wählen

Menschen mit kurzfristig auftretenden Corona-Symptomen oder solche, die am Wahltag in Quarantäne sind, haben demnach die Möglichkeit, ihre Briefwahlunterlagen noch am Wahltag bis spätestens 15 Uhr bei der für Briefwahl zuständigen Stelle abzuholen oder abholen zu lassen. Die abholende Person braucht dann eine Bevollmächtigung der Wählerin oder des Wählers. Der Wahlbrief muss dort bis spätestens 18 Uhr wieder abgegeben werden.

Wichtig ist, dass die Wahlunterlagen nicht im Wahllokal selbst beantragt oder abgegeben werden können, sondern nur bei der für Briefwahl zuständigen Stelle - etwa im Rathaus oder Bürgerbüro.


Wer darf ohne Maske wählen?

Wer sich weigert, eine Maske zu tragen, muss den Angaben zufolge per Briefwahl abstimmen. Von der Maskenpflicht ausgenommen sind Erwachsene, denen es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, eine Maske zu tragen - und dies mit einem Attest nachweisen können. Auch Kinder bis sechs Jahre, die zum Beispiel ihre Eltern ins Wahllokal begleiten, müssen keine Maske tragen.


Wartezeiten in Wahllokalen

In kleinen Wahllokalen kann der Zutritt aus Infektionsschutzgründen begrenzt werden, weshalb es am Wahltag dort zu Wartezeiten kommen kann. Wählerinnen und Wählern, die vor Ort abstimmen, wird empfohlen, einen eigenen Stift mitzubringen.